Tipps von Experten für Franchiseprofis

Alles, was Recht ist

Worauf ist zu achten, wenn man als bestehendes Unternehmen zusätzlich Franchisenehmer wird?

Aus juristischer Sicht ist darauf zu achten, dass das bestehende Unternehmen nicht mit dem neuen Franchiseunternehmen als Franchisenehmer vermengt wird. Auch stellt sich die Frage, ob das bestehende Unternehmen im Wettbewerb zum Franchisegeber steht. In diesem Fall sollten diese Aktivitäten von einem allfälligen vertraglichen Wettbewerbsverbot ausgenommen werden.


Franchisenehmer mit mehreren Outlets: Was sind die juristischen Themen?

Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob für jeden Standort ein eigener Franchisevertrag abgeschlossen werden soll und ob jeder Vertrag separat beendet beziehungsweise verlängert werden kann oder wie diese juristisch zusammenhängen, insbesondere ob eine Vertragsverfehlung in einem Vertrag die andere Seite berechtigen soll, gleich alle Verträge zu beenden.


Wem gehört das Know-how, das der Franchisenehmer entwickelt?

Gerade erfahrene Franchisenehmer bringen sich immer wieder sehr aktiv mit ihrem Know-how in Franchisesysteme ein. Oft sind auch Franchisenehmerbeiräte eingerichtet. Diese stehen den Fran- chisegebern auf verschiedensten Gebieten beratend zur Seite. In den Franchiseverträgen ist in der Regel vorgesehen, dass dieses Know-how dem Franchisegeber zusteht und von allen Franchise- nehmern genutzt werden kann – entsprechend dem Netzwerkge- danken.

Bei Mitarbeitern gibt es Dienstverträge, wie sieht das in einem Franchiseverhältnis aus, und worauf ist zu achten?

Es gibt kein Franchisegesetz, daher ist es notwendig, im Fran- chisevertrag die gesamte Zusammenarbeit zu regeln. Dort wird festgelegt, was die Pflichten des Franchisegebers und des -neh- mers sind. Der Franchisenehmer ist Kooperationspartner, und die Form der Kooperation wird vertraglich festgelegt.


Gerade heutzutage ist die Marke oft das wichtigste Kommunikati- onsinstrument. Wie wird diese vor Missbrauch geschützt?

Der Franchisegeber muss seine Marke schützen lassen, damit niemand anderer sie verwenden darf. Es kommt aber dennoch vor, dass andere eine Marke, die sie eigentlich nicht benutzen dürften, im Geschäftsverkehr verwenden. Der Franchisegeber muss die Mar- ke dann verteidigen und allenfalls auch klagen sowie dem Fran- chisegeber einen Missbrauch der Marke mitteilen.


Wichtig ist der einheitliche Marktauftritt, auch hinsichtlich der Preisfestsetzung. Wie sieht das im Franchising aus?

Im Franchising ist es unzulässig, wenn der Franchisegeber Preise vorgibt. Allerdings gibt es die Möglichkeit, gemeinsame Aktionen durchzuführen, sofern sie zeitlich begrenzt sind (maximal sechs Wochen); dabei kann der Franchisegeber auch Preise vorgeben. Preisempfehlungen, solange sie unverbindlich sind und kein Druck ausgeübt wird, sind generell und auch im Franchising möglich.

Kundendaten und Franchising: Warum ist es für mich als Fran- chisegeber interessant, ob sich meine Franchisenehmer an daten- schutzrechtliche Vorgaben halten?

Landen Kundendaten der Franchisenehmer in einer zentralen, vom Franchisegeber geführten Datenbank, ist einiges zu beachten. Hält man sich nicht an die einschlägigen Vorgaben der DSGVO, kann dies zu Geldbußen und Schadenersatzforderungen von Kun- den führen sowie dazu, dass sämtliche übermittelten Daten von der Franchisezentrale gelöscht werden müssen. Durch eine durch- dachte Struktur lassen sich derartige Probleme leicht vermeiden.


Was gilt es zu beachten, wenn der Franchisevertrag aufgelöst werden soll?

Die rechtlich durchdachte und frühzeitige Planung des Auflö- sungsszenarios kann allen Beteiligten Geld und Ärger ersparen. Da- bei geht es nicht nur um die möglichst nahtlose Übergabe eines Standorts. Durch die taktisch richtige Herangehensweise erspart sich der Franchisegeber oftmals die Zahlung eines Ausgleichsan- spruchs für den Kundenstamm. Dieser kann bis zu einer Brutto- Jahresmarge betragen.


Onlinewerbung und Franchising: Was gibt es für Besonderheiten im Franchiseverhältnis?

An sich haftet für wettbewerbswidrige nur derjenige, in dessen Namen die Werbung geschaltet wird. Unter Umständen kann je- doch auch der Franchisegeber für die Werbung seiner Franchise- nehmer direkt belangt werden.

Foto: Baker & McKenzie

DDr. Alexander Petsche

Rechtsanwalt und Partner von Baker & McKenzie, zählt zu den führenden Franchise- und Ver- triebsrechtsexperten in Österreich.

RA Dr. Nina Ollinger, LL. M.

Langjährige Erfahrung im Rechtsbereich, bietet Beratung für Franchisegeber und -nehmer in sämtl. franchiserechtlichen Fragestellungen.

Dr. Hubertus Thum, LL. M.

Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbe- auftragter. In seiner Wiener Kanzlei berät er auch Franchisenehmer und -geber.